Petitionen gegen die AfD
Ein Weg, sich in einer Demokratie Gehör zu verschaffen, sind Petitionen. Auch wenn Petitionen, die nicht über das Petitionsforum des Deutschen Bundestages eingereicht wurden, keine rechtliche Wirkung haben, so können sie trotzdem durch die Masse der Unterzeichnenden einen öffentlichen Druck ausüben.
Wir haben hier für euch einige der aktuell laufenden Petitionen zusammengestellt. Darüber hinaus findet sich noch eine Vielzahl von weiteren Petitionen auf diversen Plattformen, jedoch haben diese aufgrund mangelnder Reichweite nicht alle gute Chancen.
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Prüft ein AfD-Verbot Eine Petition des Volksverpetzers, die sich an den Bundesrat richtet. Dieser soll damit aufgefordert werden, ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu eröffnen.
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AfD-Landesverbände verbieten Die von der Plattform Campact gestartete Petition versucht ein Verbot der bereits als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbände zu erwirken, da dies aufgrund der klareren Rechtslage mehr Erfolg verspricht.
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Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen! Einen anderen Weg geht die Petition von Indra Gosh: Sie zielt auf die Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG ab, nach der Personen, die ihre Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ haben, diese entzogen werden können.
Übrigens...
Wusstet ihr schon, dass es gar kein großer Aufwand ist, selbst eine Demo anzumelden? Was man dabei beachten sollte, damit alles reibungslos abläuft, haben wir für euch unter How to Demo zusammengefasst.
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