Die AfD und die Klimakrise

Die Klimakrise, der menschengemachte oder anthropozäne Klimawandel, ist nicht nur das größte Problem, mit dem die Menschheit sich aktuell konfrontiert sieht, sondern wahrscheinlich auch das schwerwiegendste, dem sie sich jemals hat stellen müssen. Es ist daher extrem wichtig, sich mit dem Standpunkt der AfD zu diesem Thema zu befassen, da Entscheidungen, die die nächsten Generationen entscheidend beeinflussen werden, davon abhängen.

Während alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien in ihren Parteiprogrammen den Stand der Wissenschaft zum Klimawandel insgesamt korrekt wiedergeben und einen Handlungsbedarf sehen, streitet die AfD in ihrem Grundsatzprogramm diesen komplett ab und forderte zuletzt am 19.09.2023 die Aufkündigung sämtlicher Klimaschutzabkommen. Dies hatte sie zuvor 2019 auch schon getan.

Die Strategie der AfD

Bereits 2016, drei Jahre nach Gründung der AfD berichtete die Süddeutsche Zeitung über die “Anti-Wissenschafts-Partei”. Auch damals war die später konsequent beibehaltene Richtung schon klar erkennbar: Der anthropogene Klimawandel existiert nicht, die Klimaschutzbestimmungen sind wahlweise unnötig oder unwirksam; insgesamt sei der Klimawandel eine gute Sache, da vermehrtes CO2 das Pflanzenwachstum fördere; eine Behauptung, die in dem Kontext vollkommen falsch ist.

Das konsequente Leugnen jeglicher wissenschaftlicher Fakten hat jedoch System: Mit solchen Aussagen konnte die AfD in weiten Teilen, beispielsweise in strukturell von der Kohle abhängigen Regionen, punkten.

"Klimaschau" der EIKE (YouTube)
In dem YouTube-Format "Klimaschau" versucht EIKE, Pseudowissenschaft attraktiv zu verkaufen. (Screenshot: YouTube)

Abseits des populistischen Wahlkampfs mit pseudowissenschaftlichen “alternativen” Fakten, Fake News und falschen Schlussfolgerungen ist jedoch ein weiterer Punkt interessant, nämlich die von der AfD als Positionierung zur Umweltpolitik veröffentlichte “Dresdener Erklärung”. Mit diesem Positionspapier versucht die AfD, ein Öko-Image aufzubauen. Dieses ist jedoch bei näherer Betrachtung streng national geprägt und erinnert an rechte Naturschutzideologien. Ironischerweise ist die Erklärung Alexander von Humboldt gewidmet, der leider nicht mehr dagegen protestieren kann.

"Heimatschutz statt Klimaschutz"

Mit diesem Slogan bringt die AfD ihr Programm eigentlich auf den Punkt: Sämtliche bestehenden Klimaschutzprogramme seien wirkungslos, die Menschen würden durch die CO2-Steuer “ausgeplündert”, Deutschland würde ins Elend getrieben, wertvoller deutscher Wald würde dem Klimaschutz geopfert und hinter Bewegungen wie “Fridays for Future” steckten dunkle Mächte. Dementsprechend auch die weiteren Forderungen in dem Papier: Abschaffung von Wind- und Solarkraftanlagen sowie Ausbau der Atomkraft.Die Hintergründe erinnern jedoch stark an das Reichsnaturschutzgesetz von 1935, welches unter anderem die Pflege des Landschaftsbildes als Ausdruck des Kulturgutes darstellte. Eben dieses Argument wird aktuell wieder von der AfD genutzt, um Windkraftgegner auf ihre Seite zu ziehen.Damit zielt die AfD auf den konservativen Teil der Ökobewegung, der – wie die Umweltbewegung von 1880 – nationalkonservative Werte vertritt. Andere Stellungnahmen der AfD erinnern stark an die Blut- und Bodenideologie der NS-Zeit. Es wird der Erhalt der deutschen Kulturlandschaften propagiert, Agrarland gehöre nicht in die Hände des internationalen Finanzkapitals, sondern in “Bauernhand”.Unter dem Strich wirbt die AfD hier mit augenscheinlichem Naturschutz, der in Wirklichkeit keiner ist, und dessen Gesamtkonzept auf einem ungeheuren Raubbau an Ressourcen basiert.

Pseudowissenschaft und Pseudoexpertisen

Um der eigenen Klimapolitik und Position einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben, greift die AfD auf ein gut ausgebautes Netzwerk an Geldgebern, organisatorischen Strukturen und pseudowissenschaftlichen, konservativen Think-Tanks zurück. Die Positionen der Partei werden damit durch ein vorgebliches “Europäisches Institut für Klima und Energie”, eine Lobbyorganisation mit Personalüberschneidung zur AfD, (pseudo-)wissenschaftlich untermauert.

Das Europäische Institut für Klima und Energie e.V. (EIKE) ist eine Lobbyorganisation, die als eingetragener Verein agiert und hat über das Committee for a Constructive Tomorrow (CfaCT) Verbindungen zur Klimaleugnerszene in den USA. Dies stellte auch eine investigative Undercover-Recherche von Correctiv fest. Stellvertretender Vorsitzender ist Michael Limburg (AfD), der sich bereits in früheren Büchern und Publikationen als klarer Leugner des menschengemachten Klimawandels positioniert hatte.

EIKE nutzt als Argument zum einen Pseudo-Expertisen wie den emeritierten Physiker Horst-Joachim Lüdecke, der zu seiner aktiven Zeit niemals irgendetwas mit Klimatologie oder verwandten Fachbereichen zu tun hatte. Nach eigenen Angaben habe Lüdecke in seinem Ruhestand begonnen, sich autodidaktisch mit dem Klimawandel zu befassen. Seine wissenschaftlichen Aussagen sind nicht haltbar und widersprechen grundlegenden Erkentnissen. Zum anderen setzt EIKE auf eine moderne Kommunikation, wie das YouTube-Format “Klimaschau” zeigt. Hier wird, durch eine junge Moderatorin in einem Nachrichtenformat präsentiert, auf die gleichen Emotionen angespielt, wie auch mit Naomi Seibt, die ebenfalls durch entsprechende Lobbyorganisationen unterstützt wird.

Fazit

Die AfD positioniert sich in ihrem Grundsatzprogramm zu Klima und Umweltschutz betont national-konservativ, spielt verdeckt auf NS-Ideologien an und verspricht Umweltschutz, der in Wahrheit auf einen Raubbau an Ressourcen hinausläuft und die Wirtschaft nachhaltig schädigen würde.

Dazu leugnet sie sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten 80 Jahre in diesem Gebiet und vertritt Positionen, die grundlegenden physikalischen Prizipien widersprechen.

Um ihre Position effektiv zu vertreten, greift die AfD dabei auf ein gut ausgebautes Desinformations-Netzwerk zurück und arbeitet dabei mit anderen rechten Parteien wie der FPÖ oder der Lega Nord auf europäischer Ebene zusammen.

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